Die Bevölkerungsentwicklung in Deutschland zeigt seit langem einen klaren Trend: Während die Einwohnerzahlen in Ostdeutschland abnehmen, wächst Bayern kontinuierlich. Dieser demografische Wandel könnte sich auch
Mehr lesenKategorie: Rechtsprechung
So soll es sein: Regelungen für Parteispenden in Deutschland
Der Umgang mit Parteispenden in Deutschland wird durch verschiedene rechtliche Regelungen und Transparenzmaßnahmen geregelt. Parteispenden dienen der Finanzierung politischer Parteien und sind grundsätzlich erlaubt, solange
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Eminem vs. Ramaswamy – und wie es mit Wahlkampfsongs in Deutschland aussieht
Bekannte und beliebte Songs sind auch in politischen Kreisen bekannt und beliebt – und das weltweit. Und anstatt gesichts- und belanglose Fahrstuhlmusik zur Überbrückung von
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Neue Regelung von Sachsens Wahlgesetz
Über die Umsetzung der Änderung des Wahlgesetzes und die Größen der Wahlkreise im Land diskutierten die Fraktionen im Sächsischen Landtag ausgiebig. Mehrere Experten-Vorschläge lagen dazu
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Verliert Michael Kretschmer seine Facebook-Seite?
Womöglich rächt sich jetzt, worüber wahlkampfnews.de im Zusammenhang mit Nancy Faser bereits berichtet hat: Regierungsmitglieder und ihre persönlichen Social-Media-Seiten unterm Dach des Ministeriums… Heute Vormittag
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Urteil: Rundfunkanstalt muss Ergebnis der Tierschutzpartei gesondert nennen
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem wegweisenden Berufungsverfahren eine wichtige Entscheidung im Hinblick auf die Berichterstattung über Wahlen in öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten getroffen. Die Partei Mensch,
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„Migration tötet“ laut Bundesverwaltungsgericht zulässiger Plakatslogan
Im Europawahlkampf 2019 hatte die NPD Plakate mit dem Slogan „Stoppt die Invasion: Migration tötet.“ aufgehängt. In Mönchengladbach ordnete die Gemeinde daraufhin und mit Verweis
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Berlin-Wahl 2023: Wichtige Fragen kurz beantwortet.
Durch die Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtes, wonach die letzte Abgeordnetenhauswahl aus dem September 2021 wegen Unregelmäßigkeiten wiederholt werden muss, ergeben sich verschiedene Fragen. wahlkampfnews.de beantwortet
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